Buseck (rüg). Weiterhin keine Hallennutzungsgebühren, und auch keine direkte finanzielle Förderung der Busecker Vereine, solange es keine neuen Förderrichtlinien gibt. Dies sah der Antrag vor, den SPD und Freie Wähler am Donnerstagabend in der Gemeindevertretersitzung unter der Leitung von Norbert Weigelt (SPD) vorgelegt hatten.
Und so wurde es auch mit ihren Stimmen (bei einer Enthaltung) beschlossen.Wie schon im Haupt- und Finanzauschuss (HFA) am Dienstag votierten die Grünen dagegen, die CDU nahm an der Abstimmung nicht teil.
Wohl aber an der vorhergehenden Diskussion, in der von den drei anderen Fraktionen noch einmal kritische, wenn auch deutlich moderatere Töne als im Ausschuss gegen das Vorgehen der Union laut wurden, das vertrauliche Abschlussprotokoll der »Arbeitsgruppe Vereinsförderrichtlinien« in die Öffentlichkeit gebracht zu haben (diese Zeitung berichteten mehrfach). Weigelt nannte dies »befremdlich«. Das dürfe nicht wieder vorkommen, sonst sei eine vertrauensvolle Arbeit in einer Arbeitsgruppe nicht mehr möglich.
Eckhard Neumann (CDU) zeigte sich erstaunt, dass SPD und FW »in Ohnmacht fallen«, wenn seine Fraktion die Aufgabe der Opposition wahrnehme. Dafür sei sie auf das Übelste beschimpft worden, Fraktionschef Oliver Steinbach sei als »Lügner« bezeichnet worden, Beweise dafür bleibe die Koalition aber schuldig.
Seibert: »SPD und FW scheinheilig«
Neumann wies den Vorwurf zurück, man habe im Bürgermeisterwahlkampf Stimmung machen wollen. Die CDU habe schon viel früher darauf aufmerksam gemacht, dass die SPD und FW Hallenbenutzungsgebühren für Vereine einführen wollten. Erstaunlich sei, dass mehr über die Öffentlichmachung als über die Inhalte geredet werde. Stattdessen gebe es Hetztiraden gegen Steinbach, die im Ausschuss vom Vorsitzenden Uwe Kühn nicht unterbunden worden seien.
Heinz Seibert (CDU) erklärte, man habe die beiden anderen Parteien in Erklärungsnot gebracht, schließlich habe der Erste Beigeordnete Wolfgang Schäfer (SPD) die Gebührenzahlen in den Richtlinienentwurf eingebracht. SPD und FW verhielten sich »scheinheilig«. In der Arbeitsgruppensitzung Anfang Juli seien die beiden Nein-Stimmen gegen den Entwurf von den CDU-Vertretern gekommen. Die Mitglieder der Koalition hätten seinerzeit dafür gestimmt.
Steinbach räumte ein, es sei richtig, dass man das Thema für den Wahlkampf genutzt habe, es gehe ja schließlich auch alle Busecker an. »Wir brauchen dringend neue Richtlinien. Es ist aber nicht unsere Schuld, und es liegt nicht in unserer Macht, dass eine Beschlussvorlage des Gemeindevorstands in der Gemeindevertretung beraten wird«, unterstrich der CDU-Fraktionschef.
Luise Böttcher (Grüne) lehnte den Antrag ab. Die ganze Diskussion sei dem Wahlkampf geschuldet, die CDU sei auf der Suche nach einem Thema fündig geworden: »Ihre Provokation ist gelungen.« Die CDU habe ein Ass gespielt, das zu einem »schwarzen Peter« geworden sei, der nun bei ihr, Böttcher, liege.
Dieses Vorgehen und der Aufschrei bei SPD und Freien Wählern lege den Schluss nahe, das eine Kostenbeteiligung etwas ganz Schlimmes sei. »Ich halte Hallengebühren nicht für schlecht. Wenn es Alternativen gibt, lasse ich mich gerne überzeugen«, meinte Böttcher. Die AG habe mühevoll einen Entwurf erarbeitet, in dem auch etwas über eine Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten stehe. Doch der Entwurf sei noch nicht voll offengelegt, da lande er schon im Papierkorb, befürchtet die Grünen-Vertreterin.
Es werde wohl weitere drei Jahre bleiben wie es ist: An den Privilegien mitgliederstarker Vereine werde nicht gekratzt, andere Vereine wie die Beuerner Pfadfinder gingen leer aus. Böttcher sprach von einem »Chaos« und »Ungerechtigkeit« in den bisherigen Richlinien. Die AG habe sich bemüht, da eine Verteilungsgerechtigkeit zu erzielen.
Hof: »Wollten Klarstellung«
Erich Hof (SPD) verteidigte den Antrag: Man habe in zwei Punkten Klarheit schaffen wollen: dass es keine Hallengebühren gibt, und dass die direkte finanzielle Förderung ausgesetzt bleibt, bis neue Richtlinien erarbeitet sind. Er entschuldigte sich bei der CDU dafür, sie beschuldigt zu haben, das Abstimmungsverhalten in der Arbeitsgruppe offengelegt zu haben.
Uwe Kühn (FW) sprach von einer »gelungenen Provokation« der CDU. Weder SPD noch FW hätten je beschlossen, Hallengebühren einzuführen. Im Gegenteil, in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionen hätten sich diese klar dagegen ausgesprochen. Er selbst habe von dem Inhalt des Arbeitsgruppen-Protokolls erst durch die Presse erfahren. Kühn räumte mit Bedauern ein, das Abstimmungsverhalten der AG-Mitglieder offengelegt zu haben.
Bürgermeister Erhard Reinl begrüßte den Antrag von SPD und FW: »Damit ist die Diskussion um Gebühren vom Tisch.« Allerdings sollten die Vereine auch mal darüber nachdenken, was die Gemeinde für sie leiste.
Lauter Protest der CDU zum Schluss: Parlamentsvorsitzender Norbert Weigelt (SPD) bedankte sich für die sachliche Debatte und insbesondere den Beitrag von Luise Böttcher und ging zur Abstimmung über. Die Union reklamierte für sich, noch einen Redebeitrag zu haben. Weigelt: »Nein, wir sind in der Abstimmung!« Und die brachte die erwartetet Mehrheit für den SPD/FW-Antrag.
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