WAHLKAMPF CDU-Mitglieder beschließen Vorstandsanträge zu Finanzen und Vereinen / Ehrungen / Lob von Helge Braun
BUSECK - (red). Mit Unterstützung des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Dr. Helge Braun, haben sich die Busecker CDU-Mitglieder auf die heiße Phase des Bürgermeisterwahlkampfes eingestellt. Braun berichtete über die Arbeit der Bundesregierung und ging insbesondere auf das Thema „Flüchtlinge“ ein. Dabei schilderte er die komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, die mit einem Asylantrag verbunden seien. Laut Pressemitteilung lobte er CDU-Bürgermeisterkandidat Oliver Steinbach als „überaus fähigen Mann, der sowohl fachlich als auch menschlich hervorragend für das Amt des Bürgermeisters geeignet sei und der Buseck in eine erfolgreiche Zukunft führen könne“.
Steinbach berichtete über den aktuellen Stand des Wahlkampfs und brachte zwei Vorstandsanträge ein. Der Antrag „Solide Finanzen“ bezieht sich auf die aktuelle Finanzmisere in Buseck. „Trotz Rekordeinnahmen von über 20 Millionen Euro schaffen es die Mehrheitsfraktionen nicht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und planen für 2016, die Grundsteuer nochmal empfindlich auf 500 Prozent zu erhöhen.“ Steinbach erläuterte weiter, dass die Gemeinde 2009 ihre Aufgaben mit rund 16,5 Millionen Euro bewältigt habe und für dieses Jahr Ausgaben von rund 20,5 Millionen Euro plane. Die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von vier Millionen Euro seien einer der Hauptgründe für die Busecker Finanzmisere, so die CDU. Mit dem einstimmigen Beschluss wurde der Vorstand in seinem Weg bekräftigt, die Finanzen über Kürzungen bei den Ausgaben in den Griff zu bekommen und sich weiter gegen die „fortlaufende Steuererhöhungsspirale“ einzusetzen.
Der Antrag „starke Vereine“ spricht sich klar gegen Hallennutzungsgebühren aus, die aufgrund der hausgemachten, schlechten Haushaltslage von SPD und FW eingeführt werden sollten (SPD und FW bestreiten derartige Absichten, Anm. d. Red.).
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Eckhard Neumann meinte, dass dies ein herber Schlag für alle wäre, die sich ehrenamtlich in der Gemeinde engagieren. „Wenn der Mitwerber der SPD oder die Mitbewerberin der FW die Bürgermeisterwahl gewinnen und die Politik ihrer Fraktionen auch noch von dieser Position aus fortführen, dann wäre das eine Katastrophe für unsere Gemeinde und eine echte Gefährdung unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens“, so die CDU in ihrer Pressemitteilung.
Für langjährige Treue wurden geehrt: Paul Hanl für 40 Jahre, Helma Hanl für 35 Jahre, Elfriede Sapper für 40 Jahre und Angelique Grün für 25 Jahre.